15.01.2019

Hundebiss in der Hundepension

"BETREIBER EINER HUNDEPENSION KANN SCHADENERSATZANSPRUCH WEGEN HUNDEBISS ZUSTEHEN"

Gewerbliche und professionelle Tätigkeit des Hundepensionsbetreibers führt nicht zum Ausschluss der Tierhalterhaftung. Wird der Betreiber einer Hundepension von einem Hund gebissen, so kann ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen. Der Umstand, dass er gewerblich und professionell tätig ist, führt nicht generell zu einem Ausschluss der Tierhalterhaftung. Dies kann allenfalls im Rahmen des Mitverschuldens zu einer Anspruchskürzung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Im September 2011 wurde die Betreiberin einer Hundepension von deiner Border-Collie-Mischlingshündin in die Ober- und Unterlippe gebissen. Sie klagte aufgrund dessen gegen den Hundehalter auf Zahlung von Schadenersatz. Sowohl das Amtsgericht Vechta als auch das Landgericht Oldenburg wiesen die Klage ab. Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Haftung des beklagten Hundehalters wegen der freiwilligen Risikoübernahme der klägerischen Hundepensionsbetreiberin ausgeschlossen sei. Sie habe die Herrschaft über das Tier vorwiegend im eigenen Interesse und in Kenntnis der damit verbundenen Gefahren übernommen. Dem Hundehalter sei demgegenüber eine Einflussnahme auf die Hündin nicht möglich gewesen. Der Bundesgerichtshof führte zum Fall aus, dass der Haftung des Hundehalters aus § 833 BGB nicht entgegengestanden habe, dass die Klägerin die Hündin für mehrere Tage in Ihre Hundepension aufnahm und für diese Zeit die Beaufsichtigung des Tieres übernahm. Denn die Tierhalterhaftung besteht grundsätzlich auch dann, wenn ein Tieraufseher/Tierhüter/Tiersitter, hier die Klägerin, im Rahmen seiner Aufsichtsführung durch das betreute Tier verletzt wird.

"KEIN HAFTUNGSAUSSCHLUSS AUFGRUND FREIWILLIGER RISIKOÜBERNAHME"

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sei es wegen einer freiwilligen Risikoübernahme der Klägerin nicht zu einem Haftungsausschluss des Hundehalters gekommen. Eine solche vollständige Haftungsfreistellung des Hundehalters werde nämlich nur in wenigen Ausnahmefällen angenommen. Setzen sich Personen vorübergehend aus beruflichen Gründen einer Tiergefahr aus, ohne dabei die vollständige Herrschaft über das Tier zu übernehmen, liege ein solcher Ausnahmefall nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2009 - VI ZR 166/08 = VersR 2009, 693). Zudem sei es regelmäßig unerheblich, so der Bundesgerichtshof weiter, dass der Hundehalter während der Unterbringung des Hundes in der Pension keine Einflussmöglichkeit auf den Hund hat. Denn die Tierhalterhaftung bleibe auch bei längerer Überlassung des Tieres an einen Dritten bestehen, wenn der Hundehalter weiterhin für die Kosten der Tierhaltung aufkommt, den allgemeinen Wert oder Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes übernimmt. Die Professionalität der Hundebetreuung habe nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ebenfalls nicht zu einem Haftungsausschluss des Hundehalters geführt. Denn es sei zu beachten, dass auch ein Fachmann nicht jede typische Tiergefahr beherrschen kann, vor allem, da er in der Regel die Eigenarten des Tieres nicht kennen wird. Da die gewerbliche und professionelle Übernahme der Hundebetreuung aber im Rahmen des Mitverschuldens berücksichtigt werden könne, hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts auf und wies die Sache zur Neuentscheidung zurück.

Diesen Beitrag teilen über: