Rechtliches rund um Hund, Katze & Pferd

28.02.2018 - Ihre Haftung bei privater Tierbetreuung

Drei Wochen Urlaub: Da sind viele Hundehalter darauf angewiesen, dass sich Freunde, Verwandte oder Nachbarn um den vierbeinigen Liebling kümmern.

Doch für die Ersatz-Herrchen und Ersatz-Frauchen ist das mit Risiken verbunden. Denn sie gehen einen Verwahrungsvertrag mit dem Halter des Hundes ein. Damit haften sie unter Umständen auch für Schäden, die das Tier anrichtet - und zwar in empfindlicher Höhe. Dauaf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Auch kleine Hunde können schnell einen Unfall mit großem Schaden verursachen, beispielsweise wenn sie nicht angeleint sind und plötzlich auf die Straße laufen. Ob der Tierhüter in einem solchen Fall haften muss, hängt davon ab, wie sorgfältig er das Tier beaufsichtigt hat. "Wenn der Hundesitter nicht mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gehandelt hat, ist er für den Schaden verantwortlich, auch wenn der Hund ihm nicht gehört. Die Frage nach dem Verschulden wird bei ihm IMMER im Einzelfall entschieden. Im Gegensatz dazu haftet der Halter immer" erklärt Alexandra Bartl, Haftpflichtexpertin beim R+V Infocenter. Hat also der Tierhüter den Schaden verschuldet, kann ihn das teuer zu stehen kommen - denn oft deckt die normale Haftpflichtversicherung dies nicht ab. Deshalb ist allen Hundesittern geraten, diese Aufgabe nur dann zu übernehmen, wenn der Hundehalter eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. "In der Regel sind die Tierhüter damit gegen Schäden an anderen Personen oder an Gegenständen mitversichert". Anders sieht der Fall aus, wenn das Tier zu Schaden kommt: Hierfür ist der Hüter nur dann verantwortlich, wenn er vorsätzlich oder großb fahrlässig gehandelt hat.


03.09.2016 - Tierhalter Haftung wegen Hundebiss in der Hundepension

Betreiber einer Hundepension kann Schadenersatzanspruch wegen Hundebiss zustehen

Gewerbliche und professionelle Tätigkeit des Hundepensionsbetreibers führ nicht zum Ausschluss der Tierhalterhaftung. Wird der Betreiber einer Hundepension von einem Hund gebissen, so kann ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen. Der Umstand, dass er gewerblich und professionell tätig ist, führt nicht generell zu einem Ausschluss der Tierhalterhaftung. Dies kann allenfalls im Rahmen des Mitverschuldens zu einer Anspruchskürzung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Im September 2011 wurde die Betreiberin einer Hundepension von einer Border-Collie-Mischlingshündin in die Ober- und Unterlippe gebissen. Sie klagte aufgrund dessen gegen den Hundehalter auf Zahlung von Schadenersatz. Sowohl das Amtsgericht Vechta als auch das Landgericht Oldenburg wiesen die Klage ab. Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Haftung des beklagten Hundehalters wegen der freiwilligen Risikoübernahme der klägerischen Hundepensionsbetreiberin ausgeschlossen sei. Sie habe die Herrschaft über das Tier vorwiegend im eigenen Interesse und in Kenntnis der damit verbundenen Gefahren übernommen. Dem Hundehalter sei demgegenüber eine Einflussnahme auf die Hündin nicht möglich gewesen. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Revision ein. Der Bundesgerichtshof führte zum Fall aus, dass der Haftung des Hundehalters aus § 833 BGB nicht entgegengestanden habe, dass die Klägerin die Hündin für mehrere Tage in ihre Hundepension aufnahm und für diese Zeit die Beaufsichtigung des Tieres übernahm. Denn die Tierhalterhaftung bestehe grundsätzlich auch dann, wenn ein Tieraufseher, hier die Klägerin, im Rahmen seiner Aufsichtsführung durch das betreute Tier verletzt wird.

 

Kein Haftungsausschluss aufgrund freiwilliger Risikoübernahme

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sei es wegen einer freiwilligen Risikoübernahme der Klägerin nicht zu einem Haftungsausschluss des Hundehalters gekommen. Eine solche vollständige Haftungsfreistellung des Hundehalters werde nämlich nur in wenigen Ausnahmefällen angenommen. Setzen sich Personen vorübergehend aus beruflichen Gründen einer Tiergefahr aus, ohne dabei die vollständige Herrschaft über das Tier zu übernehmen, liege ein solcher Ausnahmefall nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2009 - VI ZR 166/08 = VersR 2009, 693). Zudem sei es regelmäßig unerheblich, so der Bundesgerichtshof weiter, dass der Hundehalter während der Unterbringung des Tieres in der Pension keine Einflussmöglichkeit auf das Tier hat. Denn die Tierhalterhaftung bleibe auch bei längerer Überlassung des Tieres an einen Dritten bestehen, wenn der Hundehalter weiterhin für die Kosten der Tierhaltung aufkommt, den allgemeinen Wert oder Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes übernimmt. Die Professionalität der Hundebetreuung habe nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ebenfalls nicht zu einem Haftungsausschluss des Hundehalters geführt. Denn es sei zu beachten, dass auch ein Fachmann nicht jede typische Tiergefahr beherrschen kann, vor allem da er in der Regel die Eigenarten des Tieres nicht kennen wird. Da die gewerbliche und professionelle Übernahme der Hundebetreuung aber im Rahmen des Mitverschuldens berücksichtigt werden könne, hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts auf und wies die Sache zur Neuentscheidung zurück.


07.04.2016 - Zur Verkehrssicherungspflicht beim Gassi gehen im Rudel

Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig (sogenanntes "Rudelführen") ausführt, muss sämtliche Hunde so beaufsichtigen, dass sie Dritte nicht gefährden. Der Hundeführer haftet, wenn er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, sodass einer der Hunde an einer Passantin hochspringen kann und diese sich verletzt.

 

Eine 22-jährige Frau ging mit drei angeleinten Hunden Gassi. Neben ihrem eigenen Schäferhund hatte sie aus "Gefälligkeit" einen Boxermischling und den Cane Corso eines Bekannten mit dabei. Unterwegs sprang der große Cane Corso eine Passantin überraschend an. Der Hund wollte mit ihr schmusen. Die Frau stürzte dabei, verletzte sich und trug eine kleinere Gesichtsverletzung davon, die unter Narbenbildung verheilte. Sie verlangte von der Hundeführerin Schmerzensgeld in Höhe von 3000,00 €. Das Oberlandesgericht Hamm stellte fest, die Hundeführerin hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und haftet. Das gilt auch im Gefälligkeitsverhältniss.

 

Wer mehrere Hunde gleichzeitig ausführt, muss sämtliche Hunde so beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. Das sogenannte "Rudelführen" ist nicht verboten, es steigert aber das Gefährdungspotenzial für Dritte und erhöht deswegen die an den Hundeführer zu stellenden Sorgfaltspflichten. Die Frau hat auch nicht gegen die gesetzlich geregelte Leinenpflicht verstoßen. Alle drei Hunde waren angeleint. Anleinen allein reicht aber - je nach Größe des Hundes - nicht in jedem Fall. Sie hat den Cane Corso nicht so geführt, dass sie vermeiden konnte, dass er die Passantin anspringt und dadurch verletzt. Sie hätte vielmehr das Hochspringen des Hundes durch einen sicheren Griff verhindern müssen. Hier kommt erschwerend dazu, dass die Frau wusste, dass der Hund zum Schmusen gerne an Personen hochspringt und ihnen die Pfoten auf die Schultern legt.

(OLG Hamm, Urteil vom 3.2.2015, 9 U 91/14)